Deutschland / Γερμανία / Germany

 

Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie, wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus 

 

Blockupy Erklärung Juni 2013_Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie

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Deutschland / Γερμανία / Germany

Die letzte Chance nutzen!

Wie können linke Antworten auf die Krise der Eurozone und der Weltwirtschaft aussehen? Nicht zuletzt angesichts einer wachsenden Euro(pa)-Skepsis steht die Linke in dieser Frage vor großen Herausforderungen. Welche Maßnahmen ergriffen werden müssten, dazu gibt es die unterschiedlichsten Auffassungen und Vorschläge.

«Euro – so nicht!» hieß ein Wahlkampfslogan der PDS einst. Die linke Kritik an der Struktur der Währungsunion Ende der 1990er Jahre erweist sich als zutreffend. Denn berücksichtigt wurden für die Euro-Stabilität nur Schuldenstand, Neuverschuldung und Inflation in den Euroländern. Nicht in Betracht kamen dagegen Leistungsbilanzen, Produktivitätsentwicklung, Sozialleistungs- und Lohnniveaus. Unterschiedliche Produktivität im europäischen Währungsraum ließ sich überdies nicht mehr durch Wechselkursanpassungen ausgleichen. Zugleich fehlten einheitliche soziale Mindeststandards sowie eine Art Länderfinanzausgleich, der über Regional- und Konversionsfonds hinausgeht. Als möglicher Ausgleichsmechanismus blieben nur Lohn- und Tarifpolitik sowie die weitere Absenkung sozialstaatlicher Standards in Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten.

Die Eurokrise hat nun in der bundesdeutschen Linken eine Diskussion über die Option eines «geregelten Austritts» einzelner Länder aus dem Euro entfacht. Dabei geht es um die Rückkehr zu nationalen Währungen als eine mögliche Lösung im Sinne der am stärksten von der Krise betroffenen Gesellschaften, insbesondere Griechenlands. Zugleich ließe sich ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Eurozone verhindern, argumentieren etwa die Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas. Sie haben im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zu den Ursachen der Eurokrise und möglichen Strategien zur ihrer Überwindung vorlegt. Die englischsprachige Studie von Flassbeck/Lapavitsas wird hier gemeinsam mit einemdeutschsprachigen Kommentar von Flassbeck und der in deutsch übersetzten Zusammenfassung zur Verfügung gestellt. Im Folgenden dokumentieren wir im Sinne einer pluralen Debatte weitere Arbeiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Euro-Frage im engeren Sinne sowie Materialien zu linken Strategien in der Euro-Krise im Allgemeinen.

Am 30.5. findet in Berlin eine Fachkonferenz der RLS zum Thema statt. Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas werden ihre Studie „The Systemic Crisis of the Euro – True Causes and Effective Therapies“ dort präsentieren und mit linken Ökonomen und Politikern diskutierten.

 

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=TadnkyRUVqQ

 

Source: http://www.rosalux.de

Wirtschaft / Οικονομία / Εconomy

EUROPA/EU

Linke Strategien in der Eurokrise

Eine Übersicht einschließlich einer kommentierten Synopse der europapolitischen Positionen der Partei DIE LINKE. Analyse von Mario Candeias.

Es bestätigt sich, dass die (wahrscheinlich) «letzte Konjunktur» des Neoliberalismus seine autoritäre Wendung ist. Er begegnet der Krise (wie in vorangegangenen großen Krisen)
mit einer Intensivierung der alten Regulationsmechanismen. Die Krise wird genutzt, um neoliberale Prinzipien über Kürzungspolitiken und sogenannte Schuldenbremsen zu verschärfen und europaweit institutionell mit Verfassungsrang festzuschreiben. Das zielt auf die Wiederherstellung des «Vertrauens» der Finanzmärkte und auf die Disziplinierung der Politik. Wenn nötig, werden gewählte Regierungen zum Rücktritt gezwungen und durch vermeintlich neutrale Technokraten ersetzt, wie 2011 in Griechenland oder Italien. Hier wird Macht umverteilt: Die Konstruktion supranationaler Sachzwänge wird als Begründung für eine Politik des Abbaus von Sozial- und Arbeitsrechten, der Privatisierung sowie der Enteignung von Schuldnern genutzt. Sie dienen der Delegitimierung der Ansprüche jener, die nicht in erster Linie «stabilitätsorientierte» Interessen verfolgen: Beschäftigte, Gewerkschaften, Arbeitslose und sozial Benachteiligte. «Die Neuausrichtung der EU wird damit noch stärker als zuvor zu einem entscheidenden Kampfplatz für gesellschaftliche Entwicklungen, auch in der Bundesrepublik».

Weiter im PDF.

Mario Candeias unter Mitwirkung von Cornelia Hildebrandt, Etienne Schneider, Thomas Sablowski, Horst Kahrs, Judith Dellheim, Erhard Crome und Sabine Reiner.

Source: http://www.rosalux.de

Wirtschaft / Οικονομία / Εconomy

EUROPA/EU

No Exit. Falsche Gegensätze in der Euro-Debatte

Standpunkte 07/2013 von Mario Candeias.

Im Zuge der anhaltenden Eurokrise wird nun auch in der bundesdeutschen Linken die Option eines «geregelten Austritts» einzelner Länder, insbesondere Griechenlands, und die Rückkehr zu nationalen Währungen als eine mögliche Lösung diskutiert, sowohl im Sinne der am stärksten von der Krise betroffenen Gesellschaften, aber auch, um ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern. Stellvertretend hierfür stehen Oskar Lafontaine, der eine Rückkehr zum Europäischen Währungssystem Euro fordert, und die beiden Autoren Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas, die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung jüngst eine Studie zu den Ursachen der Eurokrise und möglichen Strategien zur ihrer Überwindung vorlegt haben. Mit dieser Studie und weiteren Analysen will die Stiftung einen Beitrag zu einer wichtigen, aber auch kontroversen Debatte leisten. Im Folgenden wird die Position vertreten, dass mit der Befürwortung einer Ausstiegsoption nicht nur falsche Hoffnungen geweckt, sondern auch falsche Gegensätze aufgemacht werden. Nicht nur ist das Risiko (zu) groß, dass ein Austritt aus dem Euro für Länder wie Griechenland oder Portugal eine Verschärfung ihrer gegenwärtigen Probleme nach sich zieht. Vielmehr müsste es aus einer linken Perspektive darum gehen, einen solidarischen Prozess der Neukonstituierung Europas voranzutreiben.

 

Wirtschaft / Οικονομία / Εconomy

The systemic crisis of the euro – true causes and effective therapies

 

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Heiner Flassbeck, Costas Lapavitsas

Chapter I: The rationale of a monetary union and the determinants of inflation.

Chapter II: What went wrong with EMU?

Chapter III: The role of banking and the central bank.

Chapter IV: Misguided economic policies – the stock-flow dilemma and the crucial role of fiscal policy.

Chapter V: Conclusions.

Annex: A short history of European monetary cooperation.

 

More:

Heiner Flassbeck, Costas Lapavitsas: «The systemic crisis of the euro – true causes and effective therapies» Deutsche Übersetzung von Chapter V: Conclusions der RLS-Studie, Mai 2013

Kapitel V: Zusammenfassung 

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HEINER FLASSBECK

DER EURO VOR DER ENTSCHEIDUNG 

POLITISCHE SCHLUSSFOLGERUNGEN DER FLASSBECK/LAPAVITSAS-STUDIE

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Deutschland / Γερμανία / Germany

EUROPA/EU

The systemic crisis of the euro – true causes and effective therapies

Englischsprachige Studie zu den Ursachen der Eurokrise und möglichen Strategien zur ihrer Überwindung. Von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas.

The European Economic and Monetary Union (EMU) is in deep crisis, and an increasing number of observers question the ability of EMU to survive this crisis. What has gone wrong? Are the diagnoses commonly offered valid? Why do the medicines that have been prescribed not work? Could it really be possible that European politics at the highest level fails to understand the cause of the crisis and to address it with a consistent plan?

In order to find persuasive answers to these questions it is necessary to go back to the origins of monetary union and to identify the constructional defects that have burdened its existence from the very beginning up to the point of make or break that it reached after the big financial crisis and the great recession of 2008 and 2009.

Source: http://www.rosalux.de

Europa / Ευρώπη / Europe

«Σπάστε τη συμφωνία με την τρόικα» λέει το 82,5% των Πορτογάλων

Ημερομηνία: 20/05/2013 13:56

Η μεγάλη πλειοψηφία των Πορτογάλων υποστηρίζει τη ρήξη με το διεθνές σχέδιο αρωγής που εφαρμόζεται εδώ και δύο χρόνια στην Πορτογαλία, ή την επαναδιαπραγμάτευσή του.

Οι Πορτογάλοι πολίτες εκτιμούν ότι γη ακολουθούμενη πολιτική επιδείνωσε την οικονομική κατάσταση της χώρας, σύμφωνα με δημοσκόπηση που δημοσιεύεται στα πορτογαλικά μέσα ενημέρωσης.

 

 

 

 

Σύμφωνα με την έρευνα, το 82,5% των ερωτηθέντων εκτιμά πως η Πορτογαλία πρέπει να σπάσει τη συμφωνία με την τρόικα, η οποία αντιπροσωπεύει τους διεθνείς πιστωτές της χώρας, ή να την επαναδιαπραγματευτεί. Η δημοσκόπηση αυτή πραγματοποιήθηκε την περασμένη εβδομάδα τηλεφωνικά από το ινστιτούτο Eurosontagens σε δείγμα 1.025 προσώπων. Έρχεται δυο χρόνια μετά την υπογραφή του προγράμματος σε αντάλλαγμα ενός δανείου 78 δις. δολαρίων σε τρία χρόνια από την Ευρωπαϊκή Ένωση, την Ευρωπαϊκή Κεντρική Τράπεζα και το Διεθνές Νομισματικό Ταμείο.

 

Στο πλαίσιο αυτής της συμφωνίας, η Πορτογαλία δεσμεύθηκε να θέσει σε εφαρμογή ένα αυστηρό πρόγραμμα λιτότητας για να εξυγιάνει τα δημόσια οικονομικά της και για την ανάκαμψη της οικονομίας της που βρίσκεται σε ύφεση από το 2011.

 

Σύμφωνα με τη δημοσκόπηση αυτή, 47,8% εκτιμούν ότι η κυβέρνηση δεν έπρεπε να είχε υπογράψει αυτή τη συμφωνία και 27% είναι της άποψης ότι δεν ελήφθησαν επαρκώς «υπόψη τα χαρακτηριστικά της χώρας». Το πρόγραμμα της τρόικας θα λάβει τέλος τον Ιούνιο του 2014 και 55,1% πιστεύουν ήδη ότι η κατάσταση της χώρας θα έχει ως τότε επιδεινωθεί με βαθύτερη οικονομική κρίση και αύξηση της ανεργίας.

 

Σημειώνεται ότι κατά το πρώτο τρίμηνο, η οικονομική δραστηριότητα στην Πορτογαλία συρρικνώθηκε κατά 3,9% σε ένα χρόνο, ενώ η ανεργία έφτασε το ποσοστό ρεκόρ του 17,7%.

 

Αυτή η πολιτική λιτότητας αμφισβητείται ολοένα και περισσότερο από τα συνδικάτα και την αντιπολίτευση, προκαλώντας εντάσεις ακόμη και στους κόλπους του κυβερνητικού συνασπισμού. Ιδιαίτερα ο υπουργός Εξωτερικών Πάουλο Πόρτας, αρχηγός του μικρού συντηρητικού κόμματος CDS-PP, μέλους του κεντροδεξιού συνασπισμού που βρίσκεται στην εξουσία, τάχθηκε εναντίον ενός σχεδίου που προβλέπει ειδική εισφορά των συνταξιούχων.

 

Στο πλαίσιο αυτό, ο πρόεδρος της χώρας Ανίμπαλ Καβάκο Σίλβα συγκάλεσε για σήμερα το απόγευμα το Συμβούλιο του Κράτους, ένα συμβουλευτικό όργανο αποτελούμενο από 21 μέλη διαφόρων πολιτικών τάσεων, για να μελετήσει «τις προοπτικές της πορτογαλικής οικονομίας στην περίοδο μετά την τρόικα».

 

Στη διάρκεια αυτής της συνόδου στο προεδρικό μέγαρο, το απολιτικό κίνημα «Que se lixe a troika» («Η τρόικα να πάει να κοιταχτεί») κάλεσε τους πολίτες σε συλλαλητήριο για να ζητήσουν το τέλος της λιτότητας και την παραίτηση της κυβέρνησης.

 

 

 

Πηγή:tvxs.gr